VG Darmstadt stoppt Vergabe der Sportwettenkonzessionen
Das Verwaltungsgericht Darmstadt ist eines von fünf erstinstanzlichen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen und hat seinen Sitz in Darmstadt. Anschrift, Verwaltungsgericht Darmstadt Julius-Reiber-Straße 37 Darmstadt. Postfach, Verwaltungsgericht Darmstadt Postfach Darmstadt. Verwaltungsgericht Darmstadt. Verwaltungsgerichtsbarkeit · Hessischer VGH. Besucheranschrift, Julius-Reiber-Str. 37, Darmstadt. Telefon.Vg Darmstadt VG: Vorzeitige Information bekannter Sportwettanbieter über neues Verfahren diskriminierend Video
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Dies entschied das VG mit am Mittwoch bekannt gewordenen Nach einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat das VG Darmstadt die Klage einer Hochschullehrerin abgewiesen, die sich gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades gewandt hatte.
Die konkreten Aufgaben und Befugnisse dieses Kollegiums seien nicht hinreichend transparent und nachvollziehbar umschrieben, obwohl das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Behörde an die von dem Glücksspielkollegium gefassten Beschlüsse inhaltlich gebunden sei.
VG Darmstadt Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht. Auffällig ist zunächst, dass das Verwaltungsgericht das Verfahren nicht schlechthin gestoppt hat.
Das Verwaltungsgericht unterstellt damit, dass eine Heilung möglich ist. Es verlangt nicht, dass die Bewerbungen, die schon eingereicht wurden, neu eingereicht werden müssen.
Das scheint für die Kammer vielmehr nur eine Frage der Gestaltung dieses Prozesses. Tatsächlich wäre dem Mangel der Diskriminierung, den das Verwaltungsgericht festgestellt hat, abgeholfen, wenn eine gleichzeitige Ausgabe von Konzessionen gewährleistet wäre.
Hierfür genügt es die Ausgabe an die vorhandenen Bewerber zurückzustellen und nachkommenden Konzessionsbewerbern Gelegenheit zu geben, ihre Bewerbung nachzuholen.
Mittels Bekanntmachung könnte zu diesem Zweck im Amtsblatt der EU eine Frist zur Einreichung ihres Konzessionsantrages mit der Aufforderung zur Bewerbung gesetzt werden, die es erlaubt, alle Unterlagen bescheidungsfähig zusammenzustellen.
Ob es hierfür einer Frist von fünf Monaten bedarf, wie die Antragstellerin in dem Verfahren des VG Darmstadt geltend gemacht hat, darf bezweifelt werden.
Vieles spricht dafür, dass eine Frist genügt, die es erlaubt, die Antragsunterlagen zu erstellen. Drei Monate sollten dafür ausreichend.
Zwar hatten die Teilnehmer der Informationsveranstaltung vom Juli vergangenen Jahres einen längeren Vorlauf.
Sie waren aber nicht zur sofortigen Bewerbung aufgefordert, mussten jederzeit mit Änderungen rechnen und es wurde ihnen eine Bearbeitung erst ab Januar in Aussicht gestellt.
Sie hatten überdies erst Veranlassung, die Vorbereitung der Einreichung des Konzessionsantrags mit Nachdruck zu betreiben, als sich abzeichnete, dass der Dritte Glücksspielstaatsvertrag auch zustande kommen würde.
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Von daher wundert es auch nicht, dass viele Bewerber erst im Februar eingereicht haben, obwohl sie an der Informationsveranstaltung teilnahmen.
Von einer Neubekanntmachung am 1. Mai ausgehend, wäre der Fristablauf auf den 1. Oktober vorzusehen.
Die Ausgabe von Sportwettkonzessionen wäre dann jedenfalls im November gewährleistet. Dass überhaupt noch viele Bewerbungen überhaupt eingereicht werden, ist unwahrscheinlich.
Die Verzögerung für den Eintritt eines regulierten Marktes beliefe sich damit auf deutlich weniger als drei Monate.
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